CDU-Position zum Klapperfeld unglaubwürdig

Vertragsbeendigung in Römer-Koalition kaum durchsetzbar

BFF-Fraktion –  Mitteilung 24-2018

Die Debatte um städtische Liegenschaften, in denen Linksautonome zu Lasten der Frankfurter Steuerzahler residieren, geht in die nächste Runde. Die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF hat zu dieser brisanten Thematik bereits im Oktober 2011 (damals als „Freie Wähler“) eine umfassende Anfrage an den Magistrat gerichtet. Spätestens seit dem daraufhin erfolgten Magistratsbericht B 70 vom 10.02.2012 liegen die Fakten dazu auf dem Tisch und sollten allen Stadtverordneten hinlänglich bekannt sein.

Im Hinblick auf die Liegenschaft Klapperfeldstraße 5 und dem dort angesiedelten Zentrum „Faites votre jeu“ ließ der Magistrat seinerzeit wissen, dass es sich dabei nicht um ein Mietverhältnis, sondern um eine Überlassung gegen einen symbolischen Nutzungsbeitrag handelt.

Die Umstände um die Liegenschaft im Klapperfeld sind also hinlänglich bekannt, gleiches gilt für das „Cafe Exzess“ in der Leipziger Straße sowie das am längsten besetzte Haus Frankfurts „In der Au 14-16“. Sämtliche Anträge der Bürger Für Frankfurt BFF, diese untragbaren Zustände abzustellen, wurden von der Frankfurter CDU abgelehnt. So zuletzt der Antrag NR 375 der BFF-Fraktion mit dem Titel „Keine städtischen Subventionen für Extremisten“, aber auch parlamentarische Initiativen von FDP oder AfD mit der gleichen Zielsetzung wurden von der CDU-Fraktion rundweg abgelehnt.

Wenn der sicherheitspolitische Sprecher der CDU im Römer, Christoph Schmitt, nun auf einmal in einem Interview dem erneuten Vorstoß der FDP-Fraktion hinsichtlich der Liegenschaft Klapperfeld grundsätzlich zustimmt, so ist dies unglaubwürdig und purer Populismus. Denn damit widerspricht er nicht nur seinem eigenen, sondern auch dem Abstimmungsverhalten seiner gesamten Fraktion in dieser Frage.

Die Frankfurter CDU sitzt in der Koalitionsfalle und der grün-rote Hund wedelt fröhlich mit dem schwarzen Schwanz. Daran vermögen auch Schmitts markige Worte nichts zu ändern. Und im Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode hat man es seitens der CDU ohnehin versäumt, eine grundsätzliche Vereinbarung zum Umgang mit den linksextremen Zentren in städtischen Liegenschaften zu treffen.