Linksextreme Demo startet in städtischer Liegenschaft

Selbstdemontage des Rechtsstaats in Frankfurt nicht weiter hinnehmbar

BFF-Fraktion –  Mitteilung 26-2018

Die aktuelle Diskussion um die weitere Nutzung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld im Gerichtsviertel hat spätestens mit dem gestrigen Demonstrationszug Linksradikaler durch die Frankfurter Innenstadt neue Nahrung erhalten.

So startete die Kundgebung unter dem Motto „United We Stand – Lasst unsere Gefangenen frei“, auf der hasserfüllte Parolen gegen die Polizei gerufen und in Redebeiträgen von einem „faschistoierenden Staat“ gesprochen wurde, just in der städtischen Liegenschaft, die im Jahr 2009 von der grünen Bildungsdezernentin Jutta Ebeling Hausbesetzern quasi als Tauschgeschäft überlassen wurde - in der städtischen Liegenschaft „Klapperfeld“.

Nach Auffassung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer ist es in keiner Weise hinnehmbar ist, dass Kundgebungen linksextremer Aktivisten wie die gestrige durch die Stadt Frankfurt aktiv unterstützt und begünstigt werden, wie etwa durch die Überlassung der Liegenschaft Klapperfeld 5 gegen eine symbolische Zahlung von EUR 250,00 pro Monat. Die BFF-Fraktion hat seit ihrer umfassenden Anfrage zu den linken Zentren in städtischen Liegenschaften im Jahr 2011 wiederholt auf diese Missstände hingewiesen, wobei jedoch alle parlamentarischen Initiativen dazu von der Regierungskoalition aus CDU/SPD und Grünen abgelehnt wurden.

Alle Frankfurter, aber auch alle Verkehrsteilnehmer und Passanten, die das Treiben gestern teils kopfschüttelnd, teils genervt verfolgt haben, müssen wissen, dass diese linksradikalen Demonstranten durch die Überlassung von insgesamt drei städtischen Liegenschaften (Klapperfeld, Café Exzess, In der Au) zu Lasten der Steuerzahler aktiv gefördert werden. Denn spätestens bei der nächsten Kommunalwahl Anfang 2021 haben alle Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt die Möglichkeit, dieser Selbstdemontage des Rechtsstaats in Frankfurt durch den schwarz-rot-grünen Magistrat ein Ende zu bereiten.